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Arbeitssuchende Unionsbürger sind nicht vom Anspruch auf Sozialhilfe ausgeschlossen

Von Ann-Kathrin Dreber / 11. Mai 2016
Veröffentlicht in

Arbeitssuchende Unionsbürger haben Anspruch auf Sozialhilfe als Ermessensleistung. So entschied das Sozialgericht Kassel in einem Eilverfahren. Im Vorfeld des Verfahres hatte ein bulgarischer Staatsangehöriger, der mit seiner Ehefrau seit 2012 in Deutschland lebt, und seitdem ALG II erhalten hatte, einen Weiterbewilligungsantrag gestellt. Zum Hintergrund: Sämtliche Verwandten des Ehepaares leben zum Teil wesentlich länger in Deutschland,…

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