Kanzleigründerpreis

Werte Mandanten, Familienangehörige und Freunde, wir freuen uns Ihnen allen mitteilen zu dürfen, dass wir den 1. Platz beim Soldan Kanzleigründerpreis gewonnen haben. Kanzleigründerpreis Nach den bisherigen Gewinnern aus Hamburg, Berlin, München geht der von der FAZ, Bundesrechtsanwaltskammer, Deutschem Anwaltsverein und Soldan GmbH ausgelobte Preis nach Eschwege! An dieser Stelle vielen Dank an alle, die…

Weiterlesen

Patientenverfügung- nicht konkret genug!

Der BGH hat in einer wichtigen Entscheidung festgestellt, dass die Äußerung: „Keine lebenserhaltende Maßnahmen“ nicht hinreichend konkret genug ist. Eine Vielzahl von Patientenverfügungen, wenn nicht sogar der überwiegende Teil, enthalten diesen Passus nach der bisherigen Erfahrung des Autors. Im Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16 des BGH stellte dieser fest, dass hiermit nicht genau…

Weiterlesen

schriftliche Verteidigervollmacht

Es kommt immer mal wieder vor, dass man als Verteidiger die Rechte seines Mandanten wahrnehmen muss, ohne dass der Mandant selbst anwesend ist. So ist es auch in dem jetzt geschilderten Fall geschehen: Gegen meinen Mandanten wurde mit Strafbefehl eine Geldstrafe festgesetzt. Hiergegen habe ich Einspruch erhoben. Beim Gerichtstermin selbst war mein Mandant nicht anwesend,…

Weiterlesen

Arbeitssuchende Unionsbürger sind nicht vom Anspruch auf Sozialhilfe ausgeschlossen

Arbeitssuchende Unionsbürger haben Anspruch auf Sozialhilfe als Ermessensleistung. So entschied das Sozialgericht Kassel in einem Eilverfahren. Im Vorfeld des Verfahres hatte ein bulgarischer Staatsangehöriger, der mit seiner Ehefrau seit 2012 in Deutschland lebt, und seitdem ALG II erhalten hatte, einen Weiterbewilligungsantrag gestellt. Zum Hintergrund: Sämtliche Verwandten des Ehepaares leben zum Teil wesentlich länger in Deutschland,…

Weiterlesen

Abfindung und Ausgleichsansprüche

Wir freuen uns auf die Bewertung durch Dr. Claus-Henrik Horn in der Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis hinweisen zu können (ErbR 11/ 2015, S. 647), in welcher die Dissertation von Herrn Rechtsanwalt und Notar Dr. Kevin Faber rezensiert worden ist. Hier gibt es das PDF.

Weiterlesen

Notar – Vorsorgevollmacht

Es stellt sich gelegentlich die Frage, ob Banken bei einer notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht, die über den Tod hinaus reicht, die Herausgabe von Geldern verweigern können? Die Banken können auf das Urteil des BGH vom 08.10.2013- XI ZR 401/12 verwiesen werden , wonach eine Vorlage eines Erbscheins nicht zwingend notwendig ist. Aus dem Gesetz…

Weiterlesen